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• BayObLG, 30.10.1998 - 3St RR 114/98

  Schweigepflicht eines Arztes bei Abwesenheit eines Angeklagten wegen attestierter …

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.11.2006 - 2 Ss 350/06

  Hat das Gericht Anhaltspunkte dafür, dass das Ausbleiben des Angeklagten entschuldigt sein kann, so muss es ihnen durch Ermittlungen im Freibeweis nachgehen (Bay in NJW 98, 172; NStZ-RR 99, 143; OLG Düsseldorf StV 87, 9; VRS 71, 292; OLG Hamm in VRS 107, 206; OLG Köln in NJW 82, 2617).

  Einer solchen telefonischen Befragung des Arztes stand nicht entgegen, dass dieser sich möglicherweise unter Berufung auf seine ärztliche Schweigepflicht geweigert hätte, die erbetenen Auskünfte zu erteilen, denn in diesem Fall hätte ihn der Vorsitzende darüber belehren können, dass in der Vorlage ärztlicher Bescheinigungen durch den Patienten bei Gericht die konkludente Entbindung der Arztes von der Schweigepflicht zu sehen und der Arzt daher zur Auskunftserteilung verpflichtet ist (vgl. hierzu Bay in NStZ-RR 99, 143; OLG Karlsruhe in NStZ 94, 141).

• BayObLG, 20.10.1997 - 3St RR 54/97

  Aufklärungspflicht und Erklärungslast bei Ausbleiben des Angeklagten in der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.11.2006 - 2 Ss 350/06

  Eine genügende Entschuldigung fehlt daher nicht schon deshalb, weil der Angeklagte einen hinreichenden Entschuldigungsgrund, obwohl er dazu im Stande gewesen wäre, nicht rechtzeitig geltend oder nicht glaubhaft gemacht hat (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 84, 331, Bay in NJW 98, 172).

  Hat das Gericht Anhaltspunkte dafür, dass das Ausbleiben des Angeklagten entschuldigt sein kann, so muss es ihnen durch Ermittlungen im Freibeweis nachgehen (Bay in NJW 98, 172; NStZ-RR 99, 143; OLG Düsseldorf StV 87, 9; VRS 71, 292; OLG Hamm in VRS 107, 206; OLG Köln in NJW 82, 2617).

• OLG Karlsruhe, 28.10.1993 - 3 Ws 154/93

  Schweigepflicht; Attest; Arzt; Verhandlung; Angeklagter

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.11.2006 - 2 Ss 350/06

  Einer solchen telefonischen Befragung des Arztes stand nicht entgegen, dass dieser sich möglicherweise unter Berufung auf seine ärztliche Schweigepflicht geweigert hätte, die erbetenen Auskünfte zu erteilen, denn in diesem Fall hätte ihn der Vorsitzende darüber belehren können, dass in der Vorlage ärztlicher Bescheinigungen durch den Patienten bei Gericht die konkludente Entbindung der Arztes von der Schweigepflicht zu sehen und der Arzt daher zur Auskunftserteilung verpflichtet ist (vgl. hierzu Bay in NStZ-RR 99, 143; OLG Karlsruhe in NStZ 94, 141).

 
• BGH, 01.08.1962 - 4 StR 122/62

  Höhe der auszusprechenden Strafe gegen einen unentschuldigt ausgebliebenen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.11.2006 - 2 Ss 350/06

  Es entspricht einhelliger Rechtsmeinung, dass das Gericht alle Entschuldigungsgründe, gleichviel wie sie ihm bekannt geworden sind, beachten muss, da es nicht darauf ankommt, ob sich der Angeklagte entschuldigt hat, sondern ob er entschuldigt ist (vgl. BGHSt 17, 391, 396;… und die weiteren Rechtssprechungshinweise bei Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 329, Rdn. 18).
• BayObLG, 12.02.2001 - 2St RR 17/01

  Entschuldigungsvorbringen beim Einspruch gemäß § 412 S. 1 StPO

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.11.2006 - 2 Ss 350/06

  Die Strafkammer hat die ihr hinsichtlich des Vorliegens einer Entschuldigung obliegende Aufklärungspflicht verletzt und daher ihrer Entscheidung nicht alle in diesem Zeitpunkt erkennbaren Entschuldigungsgründe zugrunde gelegt (vgl. Bay in NJW 01, 1438).
• OLG Hamm, 14.06.2004 - 2 Ss 208/04

  Berufungsverwerfung; Ausbleiben des Angeklagten; genügende Entschuldigung; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.11.2006 - 2 Ss 350/06

  Hat das Gericht Anhaltspunkte dafür, dass das Ausbleiben des Angeklagten entschuldigt sein kann, so muss es ihnen durch Ermittlungen im Freibeweis nachgehen (Bay in NJW 98, 172; NStZ-RR 99, 143; OLG Düsseldorf StV 87, 9; VRS 71, 292; OLG Hamm in VRS 107, 206; OLG Köln in NJW 82, 2617).
• OLG Düsseldorf, 22.06.1983 - 2 Ss 143/83

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.11.2006 - 2 Ss 350/06

  Eine genügende Entschuldigung fehlt daher nicht schon deshalb, weil der Angeklagte einen hinreichenden Entschuldigungsgrund, obwohl er dazu im Stande gewesen wäre, nicht rechtzeitig geltend oder nicht glaubhaft gemacht hat (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 84, 331, Bay in NJW 98, 172).
• BayObLG, 06.11.2002 - 5St RR 279/02

  Prüfung der "genügenden Entschuldigung" vor Verwerfung der Berufung nach § 329 …

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.11.2006 - 2 Ss 350/06

  Das Gericht ist allerdings im Freibeweisverfahren nur zur Erhebung solcher Beweise verpflichtete, die sofort zur Verfügung stehen und lediglich eine Unterbrechung, nicht aber eine Aussetzung der Hauptverhandlung erfordern (KG in VRS 107, 119; OLG Köln in VRS 71, 371; OLG Saarbrücken in NJW 75, 1613; Bay in NStZ-RR 03, 87).
• OLG Saarbrücken, 13.02.1975 - Ss 123/74

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.11.2006 - 2 Ss 350/06

  Das Gericht ist allerdings im Freibeweisverfahren nur zur Erhebung solcher Beweise verpflichtete, die sofort zur Verfügung stehen und lediglich eine Unterbrechung, nicht aber eine Aussetzung der Hauptverhandlung erfordern (KG in VRS 107, 119; OLG Köln in VRS 71, 371; OLG Saarbrücken in NJW 75, 1613; Bay in NStZ-RR 03, 87).
• KG, 31.03.2004 - 1 Ss 476/03

  Ausbleiben des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung: Freibeweisverfahren …

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.11.2006 - 2 Ss 350/06

  Das Gericht ist allerdings im Freibeweisverfahren nur zur Erhebung solcher Beweise verpflichtete, die sofort zur Verfügung stehen und lediglich eine Unterbrechung, nicht aber eine Aussetzung der Hauptverhandlung erfordern (KG in VRS 107, 119; OLG Köln in VRS 71, 371; OLG Saarbrücken in NJW 75, 1613; Bay in NStZ-RR 03, 87).
• OLG Köln, 20.06.1986 - Ss 723/85

  Ausbleiben des Angeklagten; Verwerfung der Berufung; Berufungsverwerfung
• OLG Düsseldorf, 11.04.1986 - 5 Ss 138/86
• OLG Köln, 20.04.1982 - 1 Ss 987/81
• OLG Celle, 04.11.1986 - 1 Ss 497/86